Sozialrecht

Abhängige Beschäftigung, Änderungsbescheid, Zuwendungen Dritter, Grobe Unbilligkeit, Widerspruchsbescheid, SGB II-Leistungen, Auszahlungsansprüche, Begleitetes Umgangsrecht, Kfz-Haftpflichtversicherung, Anzurechnendes Einkommen, Bruttokaltmiete, Sozialversicherungsentgeltverordnung, Kostensenkungsaufforderung, Trinkgeldeinnahme, nichtselbständige Tätigkeit, Betriebliche Altersversorgung, Leistungsberechtigter, Heizkosten, Einkommensteuergesetz, Einkommensbegriff

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Verwaltungsrecht

Ausweisungsschutz bei einem minderjährigen deutschen Kind

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Familienrecht

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

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Europarecht

Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels

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Familienrecht

Keine fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin in Kindschaftssachen

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Familienrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt – keine generelle Pflicht zur “maximalen Verfahrensbeschleunigung” in Umgangssachen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen – Angemessenheitsprüfung – Wohnflächengrenze – erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an einen wirksamen Teilvergleich

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