Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren – zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG

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Familienrecht

Vergütung bei Beratungskostenhilfe für Scheidung und Folgesachen

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht

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Familienrecht

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

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Sozialrecht

Anspruch auf Rückforderung wegen einer Fehlüberweisung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung

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Verwaltungsrecht

Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers bei Vorliegen eines Versagungsgrundes

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