Umgebung Archive | Seite 51 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Spielhalle im Mischgebiet

Urteil | 23. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung einer Spielhalle

Urteil | 15. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit (hier Baulinienplan)

Urteil | 23. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid für Änderung und Aufstockung eines Wohnhauses

Urteil | 23. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung

Urteil | 23. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung

Urteil | 16. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie

Urteil | 11. Januar 2017

Patentbeschwerdeverfahren – “Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung” – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.