Arbeitsrecht

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

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Baurecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

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Baurecht

Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung

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Arbeitsrecht

Ermessensentscheidung bei Aufschiebung von Übergangsgebührnissen

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IT- und Medienrecht

Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger – Förderverein

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Europarecht

Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

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IT- und Medienrecht

Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

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Steuerrecht

Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

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