Steuerrecht

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

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Europarecht

Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts

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Steuerrecht

Ausschlusses der Steuerbegünstigung im Falle der Hinzugewinnung neuer Mandanten

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Europarecht

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

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Steuerrecht

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

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IT- und Medienrecht

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags für die Aufstellung von Verkaufsautomaten auf Bahngelände

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Steuerrecht

Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem “Mehrwertsteuerbetrug” ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein “Mehrwertsteuerbetrug” i.S. der Rechtsprechung des EuGH

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