umsatz Archive | Seite 27 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH

Urteil | 11. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums

Urteil | 10. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Urteil | 17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TAIA/TAIGA (Unionsmarke)” – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung – teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 13. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs

Urteil | 30. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion

Urteil | 27. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme für Goodwill eines materiellen Gewinnerwartungsanspruchs

Urteil | 16. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.