Steuerrecht

Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt

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Steuerrecht

(Begriff des Ersetzens i.S. des § 68 Satz 1 FGO – Divergenzentscheidung)

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Steuerrecht

Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung – Vorliegen einer Divergenz – Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

„Scheinselbständigkeit“ eines Kunsttherapeuten in einer JVA

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Steuerrecht

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; „30/70-Methode“ als Schätzungsmethode

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Insolvenzrecht

Festsetzung von Gerichtskosten im Insolvenzverfahren nach Betriebsfortführung

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Arbeitsrecht

Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers

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