Steuerrecht

(Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)

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Steuerrecht

Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

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Europarecht

Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

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Steuerrecht

Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters

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IT- und Medienrecht

Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite

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Europarecht

Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers

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Steuerrecht

Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

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