Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde – Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren – Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung – Auslegung einer Willenserklärung – Bindung nach Bestandskraft – Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil – Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter – Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht – Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
(Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung – Abrechnung über eine einheitliche Leistung – Zweck des § 233a AO)