Europarecht

Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs – Neutralität der Umsatzsteuer

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Europarecht

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz

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Arbeitsrecht

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung – Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – sachliche und betriebliche Voraussetzung – Fachdirektor Ökonomie

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der „Ist-Besteuerung“ (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG für eine Steuerberatungs-GmbH mit Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 1 GG vereinbar

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Steuerrecht

Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen „Missing Trader“

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