Steuerrecht

Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „forU2 (Wort-Bildmarke)/U2“ – keine Verwechslungsgefahr –

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Bankrecht

Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

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Europarecht

Künstlersozialversicherung – Künstler oder Publizist iS des KSVG – selbstständige Ausübung eines Berufs – Gesellschafter-Geschäftsführer

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Kosten- und Gebührenrecht

Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien – Vorausbezahlte Telefongespräche II

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Steuerrecht

Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen

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Steuerrecht

(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs – Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)

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