umsatz Archive | Seite 85 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten

Urteil | 5. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens „in großem Ausmaß“

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung

Urteil | 4. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters

Urteil | 14. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren – Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum – Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr

Urteil | 4. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung – Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme

Urteil | 30. März 2011

(Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.