umsatz Archive | Seite 97 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer – Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre – kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads – Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)

Urteil | 27. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte

Urteil | 21. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO“ – Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf – Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens – Namensänderung der Markeninhaberin – keine Rechtsnachfolge – zur rechtserhaltenden Benutzung – Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen – unterstellte rechtserhaltender Benutzung – unterstellte Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine schriftbildliche, klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 12. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten – Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit – Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.