Steuerrecht

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

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Steuerrecht

Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG – vorweggenommene Beweiswürdigung

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Europarecht

Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer

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Steuerrecht

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei nicht erörterter Schätzungsmethode

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Europarecht

Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne

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Steuerrecht

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit – Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft – Betriebseinnahmen – vereinnahmte Umsatzsteuer – Absetzungen – Verteilzeitraum – Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 – Verfassungsmäßigkeit)

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Europarecht

Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen“ – Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005

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