Steuerrecht

(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)

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Europarecht

Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

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Familienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter

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Strafrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer

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Steuerrecht

Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung – Anschlussrevision als prozessualer Antrag – neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision

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Steuerrecht

Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

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Steuerrecht

Ablehnung wegen Befangenheit – Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters – Rechtliches Gehör

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