Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler – Willkürliche Beweiswürdigung – Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG – Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten

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Europarecht

Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 – Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen – Wirtschaftliche Tätigkeit

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Insolvenzrecht

Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat – Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen – Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG – Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes Ereignis – Keine Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)

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Europarecht

Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen – Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation – Abschnittsbesteuerung

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Steuerrecht

Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz

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