Europarecht

Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung

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Steuerrecht

Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

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Europarecht

Vorsteuerabzug einer Holding – Fehlen von Entscheidungsgründen

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Steuerrecht

Geschäftsveräußerung – Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals

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Steuerrecht

PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Europarecht

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

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Europarecht

Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder

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