Europarecht

Freie Beweiswürdigung – Akteninhalt – Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen  Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder

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Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

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Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Unternehmereigenschaft – Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG

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Steuerrecht

(PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)

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Baurecht

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde – Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung – Bestimmung des Begriffs der “größeren Wettbewerbsverzerrungen”

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Europarecht

Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten

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Steuerrecht

Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften

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