Steuerrecht

Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren

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Europarecht

Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt

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Europarecht

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

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Steuerrecht

Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen – Erlass von Säumniszuschlägen – Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

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Bankrecht

Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 – Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)

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Strafrecht

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden “an Verteidiger”

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen

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