Steuerrecht

Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 – Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)

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Insolvenzrecht

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Insolvenzrecht

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist

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Steuerrecht

(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft – Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht – Klagebefugnis – Prozesskostenhilfe – Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei – Vorliegen einer entgeltlichen Leistung – Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung

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Europarecht

Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe – Abgrenzung zu durchlaufenden Posten – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

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Insolvenzrecht

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind

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