Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen

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Steuerrecht

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

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Steuerrecht

(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO – Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige – Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )

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Steuerrecht

Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe

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Europarecht

Privatrechtliche Vermögensverwaltung –Gestattung der Automatenaufstellung– sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als “Betrieb gewerblicher Art” einer Universität

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Europarecht

(Begriff der Betriebsstätte i.S.d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung)

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Steuerrecht

Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? – Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen – Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig – Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung – Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer – Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten

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Europarecht

(Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger)

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