Steuerrecht

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

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Europarecht

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch – Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren – Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren

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Steuerrecht

Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht

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Europarecht

Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten – Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss – Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke – Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

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Insolvenzrecht

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Insolvenzrecht

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften

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