Medizinrecht

Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache – Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer – Beendigung des Rechtszugs

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Europarecht

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß – auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand einer Aufwandsteuer sein – keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher Beherbergungssteuern mit Bundessteuern wie der Umsatzsteuer

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Steuerrecht

((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)

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Steuerrecht

Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

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Steuerrecht

(Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft)

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Arbeitsrecht

Leistungen, Klageverfahren, Erinnerung, Erstattungsbetrag, Widerspruchsverfahren, Erstattungsanspruch, Umgangskosten, Umsatzsteuer, Hauptsache, RVG, Verfahren, Auslagenpauschale, Buch, Auftrag

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