Steuerrecht

Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages

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Europarecht

Zu “eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen” i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL

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IT- und Medienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterlassungsanspruch, AGB, Klagebefugnis, Abmahnung, Umsatzsteuer, Zeitpunkt, Marktverhaltensregelung, Absenkung, Unterlassungsantrag, Bindungswirkung, Ablehnung, Anlage, Abmahnkosten, Beurteilung, Sinn und Zweck, kein Anspruch, Rechtsprechung des BGH

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten gesetzlichen Regelung

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten gesetzlichen Regelung

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten gesetzlichen Regelung

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

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Steuerrecht

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

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