(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers – Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 – Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers – Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung – Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO – Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit – Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss – Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO)
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)