Europarecht

Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern

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Europarecht

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

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Steuerrecht

Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

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Europarecht

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

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Europarecht

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

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Steuerrecht

AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung – Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

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Steuerrecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd

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