Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde- Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

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Europarecht

Keine Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

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Verwaltungsrecht

Zu den Nachweisvoraussetzungen für die Ausstellung eines Sportbootführerscheins-Binnen bzw. die Umschreibung eines Befähigungsnachweises nach altem Recht

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität und mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde selber (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Erbrecht

Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch

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Erbrecht

Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts

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Europarecht

Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

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