Strafrecht

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken

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Erbrecht

Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung mit einem der materiellen Rechtslage nicht entsprechenden Rang dargestellt ist (§ 894 BGB) – Nichterhebung gerichtlicher Kosten nach Beschwerderücknahme

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Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen

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Verwaltungsrecht

Keine extreme Gefahrenlage für arbeitsfähige, gesunde junge Männer in Afghanistan

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen Gefahr der Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan

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Verwaltungsrecht

Extreme Gefahrenlage nach Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 60 Abs. 5 AufenthG in Afghanistan aufgrund beesonderer Umstände

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Verwaltungsrecht

Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage

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Strafrecht

Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

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