Europarecht

(Grundsatz von Treu und Glauben; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)

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Arbeitsrecht

Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falles

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Arbeitsrecht

Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände

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Verwaltungsrecht

Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen

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Steuerrecht

NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Nachmietergestellung und daraus resultierender konkludenter Vertragsaufhebung

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