Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Gegenbeweis – Verfahrensmangel – Rückverweisung an das LSG

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Familienrecht

Kindergeld – Rückforderung – Vertrauensschutz

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) – Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

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Strafrecht

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

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