Medizinrecht

Vertragsarzt – Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) – Nachbesetzungsrecht des MVZ – Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes – Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

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Bankrecht

Gewährleistungsbürgschaft – Unwirksame Sicherungsabrede – Unangemessene Benachteiligung

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Europarecht

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

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Europarecht

Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung

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Steuerrecht

(Besteuerungszeitpunkt der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 – Rückwirkungsfiktion des § 14 Satz 3 UmwStG 1995 trotz Bilanzierungsfehler)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

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