Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behaupteter finanzieller Eingliederung einer rückwirkend umgewandelten Gesellschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann

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Arbeitsrecht

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

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Steuerrecht

Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

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Bankrecht

Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto

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