umwandlung Archive | Seite 22 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung – Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft – Gesellschafterhaftung

Urteil | 18. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen

Urteil | 19. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft – Fehlende Beschwer der „übernehmenden Gesellschaft“ bei „Nullfestsetzung“ zur Körperschaftsteuer

Urteil | 13. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums

Urteil | 27. November 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

Urteil | 27. November 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.