Steuerrecht

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung – kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

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Steuerrecht

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven

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Steuerrecht

(Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. – Auflösung des Aktivpostens „Übernahmeverlust“ bei Liquidation – Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung

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Versicherungsrecht

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags

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Verwaltungsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend

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IT- und Medienrecht

Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud – Integrationsmerkmal

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Steuerrecht

Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt

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