Umwrg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche Überprüfung einer allgemeinen Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG, Verhältnis von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 UmwRG, Berücksichtigung des Klimawandels im wasserrechtlichen Zulassungsverfahren, Anforderungen an ein künstliches, nach unten abgedichtetes Gewässer, Naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung auf Grundlage eines bestehenden Bebauungsplans

Urteil | 25. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung (Baueinstellung), Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung infolge nicht fristgerechten Beginns der Errichtung der Anlage (verneint), Ernsthaftigkeit des Beginns der Errichtung (des Baubeginns)

Urteil | 6. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 UmwRG, Anforderung an den geringen Aufwand der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Sinne von § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO

Urteil | 6. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden

Urteil | 3. Februar 2022

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.