Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Beratungshilfe, Verfahren, Rechtsverfolgung, Verfahrensdauer, Erinnerung, Erfolgswahrscheinlichkeit, Ermittlungsverfahren, Rechtsschutz, mutwillig, Antragsteller, Beratungshilfeverfahren, Gerichtsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Keine unangemessene Verfahrensdauer des Beratungshilfeverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Strafrecht

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

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Strafrecht

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

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Arbeitsrecht

Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in Österreich

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