Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung – Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung

mehr lesen

Familienrecht

Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer “sofortigen Beschwerde” gegen FG-Beschluss

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit

mehr lesen