Unbestimmtheit Archive | Seite 6 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Behördenakten, Antragsunterlagen, Fachtechnische Stellungnahme, Änderungsbescheid, Immissionsrichtwerte, Beurteilungspegel, Verwaltungsgerichte, Lärmimmissionen, Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, TA-Lärm, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schädliche Umwelteinwirkungen, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Nebenbestimmung, Rechtswidriger Bescheid

Urteil | 26. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich

Urteil | 22. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde. Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Baueinstellungsverfügung.

Urteil | 16. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 23. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß

Urteil | 5. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtungsklage gegen erneute Zwangsgeldandrohung wegen des nicht erfolgten Abbruchs eines Gebäudes.

Urteil | 16. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes

Urteil | 31. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan wegen der Sichtbeziehung zu denkmalgeschützter Kapelle

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.