Insolvenzrecht

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid bei drohender Insolvenz

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Europarecht

Feuerwehraufwendungsersatz bei Fehlalarm durch Brandmeldeanlage

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Erbrecht

Freistellung ererbten Grundbesitzes von der Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht

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Medizinrecht

Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin

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Sozialrecht

Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im Ausbildungsförderungsrecht

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage – negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte – Unzulässigkeit – keine abschließende Klärung des Rechtsstreits – Rechtsweg – Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen – Änderungen durch das FKPG – keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte

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