Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

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Steuerrecht

Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

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Strafrecht

(Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen)

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beitragsbescheid

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter – Vorlage an Senat – Ermessen des konsentierten Einzelrichters

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