IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Therapie, Sozialtherapie, Aussetzung, Sozialprognose, Verfahren, Vollstreckungsverfahren, Prognose, Weisung, Schwierigkeit, Verteidigung, Verhaltenstherapie, Rechtslage, Schwere der Tat, beantragte Aussetzung

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Arbeitsrecht

Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

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Strafrecht

Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen

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