Medizinrecht

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – ungerechtfertigte Bereicherung – Vermehrung fremden Vermögens – nachträgliche Tilgungsbestimmung – Befreiung von der Leistungspflicht – Entreicherung – Anschluss an BGH-Rechtsprechung – Notwendigkeit der Heilbehandlung – Geschäftsführung ohne Auftrag – Abtretung – gesetzlicher Forderungsübergang – Kongruenz

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Jagdunfall – Jagdpacht – niederländischer Staatsbürger – selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden – Wohnort – Aufenthaltsort – rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer – vertrauensgeschützte Formalversicherung – formales Versicherungsverhältnis – Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht – kein Entgegenstehen des “Vorrangs des Europarechts”

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Kosten- und Gebührenrecht

Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation

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Medizinrecht

Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

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Medizinrecht

Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantrages

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Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade

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Versicherungsrecht

Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers

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Verkehrsrecht

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe

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