Arbeitsrecht

Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler

mehr lesen

Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten – Gesundheitserstschaden – Organspende – Komplikation – Abgrenzung – Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich – Schutzzweck der Norm

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem entscheidungserheblichen Punkt

mehr lesen

Sozialrecht

Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung – Eintritt des Versorgungsfalls – Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für die unerlaubte Veröffentlichung eines Porträtfotos ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung

mehr lesen