Europarecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

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Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit

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Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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Verkehrsrecht

Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss

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Medizinrecht

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge

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Medizinrecht

Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die “Prüfung des Rechtsübergangs”

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Familienrecht

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren – Zurückverweisung an das FG

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