Familienrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung

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Sozialrecht

Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine einheitliche Angelegenheit bei außergerichtlicher Schadenregulierung durch Rechtsanwalt für mehrere Geschädigte desselben Unfallereignisses

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Unfallereignis – Unfallkausalität – Wesentlichkeit der Wirkursache – Beweislast – unaufklärbare Umstände – Schutzzweck – spezifisches Wegerisiko – kein „Wegebann“ – Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig – Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls – gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Verletztenrente – Stützrente – Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR – Bindungswirkung – Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften – Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO: nur für bereits bewilligte Renten)

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Verkehrsrecht

Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung

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