Europarecht

Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn nicht funktionslos geworden

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Verwaltungsrecht

Amtsermittlungspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einer „Zweitantragssituation“

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Steuerrecht

Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilbegehren bzgl. eines unzulässigen Asylzweitantrages eines Staatsangehörigen aus Nigeria

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Europarecht

Keine Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn wegen systemischer Mängel

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Europarecht

Austausch des Zielstaats der Abschiebungsanordnung nach Ablauf der Überstellungsfrist unzulässig

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – Annahme von Fluchtgefahr durch „weiteres Sichfernhalten“ aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich

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Verwaltungsrecht

Begründetheit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsandrohung wegen Ungeklärtheit der Einhaltung der Anforderungen der Art. 20 ff. AL 20/95/EU in Ungarn

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