Ungeeignetheit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 48/21

Urteil | 28. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Konsum von Amphetamin und Metamphetamin

Urteil | 15. November 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstöße gegen das Trennungsgebot, negatives Fahreignungsgutachten, Drogengefährdung (Hypothese D3 der Beurteilungskriterien), Verneinung der Fahreignung wegen fehlender Abstinenzbelege, Zeitablauf, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 2. November 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur sachverständigen Bestimmung des Alters einer Unterschrift

Urteil | 30. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Methamphetamin, Bestreiten des Konsums, keine Wiedererlangung der Fahreignung

Urteil | 30. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Methamphetaminkonsums

Urteil | 22. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an Ermessenserwägungen bei der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.