Arbeitsrecht

Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des Flugpersonals

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Europarecht

Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

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Europarecht

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

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Europarecht

Keine Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln

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Europarecht

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht

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Steuerrecht

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend “Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2” vom 19.03.2020

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