Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln – unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1, Abs 2 EUV (juris: EU) nicht dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet

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Europarecht

Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen

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Europarecht

Novel Food-Verordnung – cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel

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Europarecht

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Europarecht

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

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