Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA)

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Europarecht

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe “Ursprung: Deutschland” – Kulturchampignons II

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Steuerrecht

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

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IT- und Medienrecht

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung – ÖKO-TEST I

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IT- und Medienrecht

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

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Europarecht

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

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Europarecht

unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Stadtratsbeschluss

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers: Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben über wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und dem Bestell-Button

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